Gelten IP-Rechte in Russland noch?

In Folge der russischen Invasion in die Ukraine wurden von zahlreichen Staaten verschiedene Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Dies wirft auch die Frage auf: gelten die bisherigen IP Rechte wie Markenschutz und Patentschutz in Russland eigentlich noch?

Aufrechterhaltung von IP Schutzrechten in Russland

Das russische Patentamt arbeitet bisher (Stand 25. Mai 2022) unverändert weiter. Es gibt auch keine Aussetzung von Fristen. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch, dass Zahlungen und Handlungen fristgerecht erfolgen müssen zur Aufrechterhaltung von Schutzrechten in Russland oder Eurasien.

Rechtssicherheit in Russland – Licht und Schatten

Die Frage der Rechtssicherheit in Russland in IP Streitigkeiten ist nicht eindeutig zu bewerten. Die erstinstanzliche Entscheidung „Peppa Pig“ vom 3. März 2022 (A28-11930/2021) lässt in dieser Hinsicht zwar wenig Gutes erwarten. In einem Verfahren um Marken- und Urheberrechte bzw. um deren Verletzung einer Klägerin aus dem UK führte das Arbitragsgericht des Gebiets Kirov in seiner Begründung aus, aufgrund der u. a. von UK gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen seien der Klägerin aus dem UK quasi per se als rechtsmissbräuchlich anzusehen und die Klage daher abzuweisen.

Diese Entscheidung wird jedoch selbst vom einem Teil der russischen Anwaltschaft als nicht haltbar angesehen. Und positive Signale kamen auch wenig später durch eine Entscheidung aus St. Peterburg und Leningrad (11.3. 2022, No. 56-582/2022), wo in einem vergleichbaren Fall zugunsten der Klägerin aus dem UK entschieden wurde. Es bleibt insofern abzuwarten, ob in weiteren Entscheidungen zugunsten der Rechtssicherheit entschieden wird.

Aussetzung von IP-Schutz für bestimmte Waren und Kennzeichen

Seit 4. März 2022 ist zudem das Föderale Gesetz Nr. 46 in Kraft (vorerst bis Ende 2022), das der russischen Regierung grundsätzlich das Recht einräumt, einzelne IP-Rechte oder auch Kennzeichenrechte auszusetzen. Der Grundsatz der Erschöpfung der Rechte wird aufgegeben.

Das russische Industrie- und Handelsministerium hat daraufhin eine Liste von Waren erstellt, für die Paralleleinfuhren geöffnet werden sollen. Insgesamt umfasst das Dokument 50 Produktgruppen und etwa 200 Marken. Dies berichtete die Zeitung Iswestija am Freitag, den 22. April 2022, unter Berufung auf eine Anordnung des Ministeriums.

Diese Liste Russlands liest sich wie ein Ranking großer (technischer) Markenhersteller:

vor allem die Automarken und deren Materialien bzw. Produkte:
Tesla, Land Rover, Jeep, Jaguar, Chrysler, Bently, Cadillac, Chevrolet, Dodge, Hummer, Rover, GMC, Freightliner, Peterbilt, Kenworth, Mack, dazu Motoren und Teile für Volvo, Hyundai, Nissan, Volkswagen usw., Reifen von Michelin, Goodyear, Continental und Bridgestone.

Smartphones und Apps:
Apple, Asus, HP, Panasonic, Samsung, Nokia, Sony, Intel

Haushaltsgeräte:
von Electrolux, Miele, Siemens, Dyson und anderen, X-Box, Play Station, Nintendo

sowie Industrie:
Bergbau, Elektrizität, Eisenbahn und Schifffahrt, Land- und Forstwirtschaft und andere

Fazit

Es ist nicht einfacher geworden, aber immer noch möglich, IP-Schutz und IP-Rechte in Russland aufrecht zu erhalten oder einzufordern.

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