IP Blog: Patente, Marken, Design und Erfindungen

Doppelpatentierung: Was ändert sich durch das Einheitliche Patentgericht?

Doppelpatentierung und UPC

Doppelpatentierung und Verbot von Doppelschutz: was ändert sich in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht (UPC)?
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Erfindervergütung: Arbeitnehmererfindung im Digitalen

digitale Diensterfindung

Wie wird die Erfindervergütung berechnet für eine digitale Diensterfindung, z. B. mit Software, Hardware oder mit Mix aus Soft- und Hardware
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BGH ‚Oberflächenbeschichtung‘: öffentliche Zugänglichkeit

öffentliche Zugänglichkeit

BGH Leitsatzentscheidung: öffentliche Zugänglichkeit aus der Entwicklung - im Spannungsfeld mit dem Gesetz für Geschäftsgeheimnisse
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La Irlandesa 1943: Marke irreführend und bösgläubig angemeldet?

Marke irreführend

Marke 'La Irlandesa 1943' - lässt das an Irland denken? Und: die Streitmarke wurde nach Ende einer langen Geschäftsbeziehung angemeldet.
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BGH ‚Verbundelement‘: Patentanspruch und Abgrenzung

Patentanspruch

Lag bei der Abgrenzung zur Entgegenhaltung eine hinreichend konkrete Ausgestaltung vor im Patentanspruch? Eine BGH Leitsatzentscheidung:
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Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung

Inanspruchnahme

Inanspruchnahme einer Diensterfindung: was ist eine ‚wirksame und unbeschränkte‘ Inanspruchnahme? Und was ist die Inanspruchnahme Fiktion?
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UPC: Regionale Kammern erster Instanz veröffentlicht

UPC Kammern

Einheitliches Patentgericht (UPC): regionale Kammern erster Instanz sind jetzt veröffentlicht, und auch die Gebühren- und Verfahrensordnung.
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BPatG wies Patentanmeldung auf autonome Fahrzeuge mit KI zurück

autonomes Fahrzeug mit KI

Deutsche Patentanmeldung für autonome Fahrzeuge mit KI vor dem BPatG: Die KI wurde als neu angesehen - aber war sie erfinderisch?
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EuG: Widerspruchsverfahren nach dem Brexit

Widerspruchsverfahren nach Brexit

Markenstreit APE TEES: Darf man sich im Widerspruchsverfahren nach dem Brexit auf UK Recht stützen?
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Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung

Verjährung Vergütungsanspruch

Für die Verjährung der Ansprüche auf Erfindervergütung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist - meistens.
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'Big Bang‘ für Sequenzprotokolle:
neuer WIPO Standard ST. 26

Big Bang, ST.26

Zum 1. Juli 2022 tritt der neue WIPO Standard 26 für Sequenzprotokolle bei Patentanmeldungen (IPO) in Kraft.
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Miterfinder in der Erfindernennung
Probleme aus den Unternehmen in der Praxis

Miterfinder in Erfindernennung

Miterfinder in Unternehmen: Wer gilt als Miterfinder, und wer muss in der Erfindernennung genannt werden? Nicht immer einfach zu entscheiden
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Designanmeldung richtig dargestellt?
BGH Entscheidung ‚Schneidebrett‘

Designanmeldung

BGH zur Designanmeldung mit Darstellungen zu Schnittmengen: eine nicht eindeutige Designanmeldung führt zur Nichtigkeit:
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WTO Neuerungen: Patentschutz für COVID Impfstoffe
Klarstellung und Fakten

WTO Patentschutz COVID Impfstoffe

WTO für Aussetzung des Patentschutzes, wurde getitelt. Tatsächlich geht es um erleichtere Zwangslizenzen unter COVID.
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Cloud Computing und ‚in Echtzeit‘
Beschwerdekammer zur Erfinderischen Tätigkeit

Cloud Computing

Cloud Computing und die Prozess Auswahl in Echtzeit: die Beschwerdekammer zur Patentanmeldung für Automatisierung.
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THINK DIFFERENT: Apple gegen Swatch
Nicht-Benutzung der Apple Marke?

Apple THINK DIFFERENT

Apple Slogan THINK DIFFERENT gegen Swatch: Muss Apple ernsthaft beweisen, dass der berühmte Slogan als Marke benutzt wird?
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Wie entsteht ein Anspruch auf Erfindervergütung?

Anspruch auf Erfindervergütung

Anspruch auf Erfindervergütung: wie entsteht er? Ab wann besteht er? Und wie hoch ist die Vergütung?
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Problem-Solution-Approach

Problem-Solution-Approach

Problem-Solution-Approach: wie argumentiere ich zu erfinderischer Tätigkeit im Lösungsansatz des Patents?
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EuGH: Handelsnamen im Markenrecht

Handelsnamen, älteres Recht

EuGH über Handelsnamen vs. Marke: Ähnliche Handelsnamen bestanden nebeneinander - bis einer davon als Marke eingetragen wurde.
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PCT – Vorteile einer Internationalen Patentanmeldung

PCT Anmeldung

PCT - internationale Patentanmeldung mit einer Anmeldung. Für die nationale Phase bieten wir eine Flat Fee an:
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Eröffnung der Messe – Aufdeckung von Plagiaten

Messe

Es finden wieder Messen statt; umso wichtiger ist es, etwaige Plagiate konsequent zu verfolgen. Wir helfen unverzüglich.
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Kein ‚Oktoberfest goes Dubai‘: Rechtsstreit endet vor dem OLG München

Oktoberfest goes Dubai

Kein 'Oktoberfest goes Dubai': vor dem OLG München endete der Oktoberfest Dispute.
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Gelten IP-Rechte in Russland noch?

Schutzrecht in Russland

IP Rechte wie Markenschutz und Patentschutz in Russland - trotz Ukraine Invasion und Sanktionen:
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Champagner - geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.): vor EuGH, BGH und OLG

Champagner

Champagner steht als g.U. Champagne unter dem besonderen Schutz als geschützte Ursprungsbezeichnung: aktuelle Urteile von EuGH, BGH, OLG.
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Anti-Suit-Injunction in internationalen SEP und FRAND Streitigkeiten

Anti-Suit-Injunction

Anti-Suit-Injunction (ASI) ist strategisches Mittel in SEP und FRAND Patentstreitigkeiten. In diesem Kontext urteilte das OLG Düsseldorf.
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China im Haager Abkommen: Zum 5. Mai 22 in Kraft

China Haager Abkommen

Zum 5. Mai 2022 trat der Beitritt Chinas zum Haager Abkommen in Kraft. Fazit: richtiger Zeitpunkt für Designanmeldungen!
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IP Update 5/22: KI Dabus, Einheitspatent and more

IP Update

Das Einheitspatent – wo stehen wir, was ist im Moment zu tun? Wir geben Antworten - das Einheitliche Patentgericht kommt!
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